Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Mechthild Rawert
Antwort von Mechthild Rawert
SPD
• 18.09.2013

(...) Maßgeblich für den Umgang mit asbesthaltigen Bodenplatten ist die bundesgesetzlich geregelte Gefahrstoffverordnung. Seit 2012 besagt diese, dass der asbesthaltige Kleber bei einer Sanierung entfernt und nicht mehr nur versiegelt werden muss, wie das vorher der Fall war. (...)

Portrait von Daniela Wagner
Antwort von Daniela Wagner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.09.2013

(...) In vergangener Wahlperiode war ich Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Bauen und Wohnen. Ich habe hier gemeinsam mit der Partei ein umfassendes Gesamtkonzept für bezahlbares und klimafreundliches Wohnen entwickelt. Neben mietrechtlichen Forderungen für Bestandsmietverhältnisse enthält es auch eine Mietpreisbremse für Neuvermietungen. (...)

Portrait von Ulli Nissen
Antwort von Ulli Nissen
SPD
• 16.09.2013

(...) Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete werden auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt. Bislang können Vermieter 20 Prozent in drei Jahren draufschlagen. (...)

Antwort von Georg Resch
FDP
• 19.09.2013

(...) Meines Wissens wurde in Kolbermoor der Schaden durch Grundwasser verursacht das in die Keller gedrückt wurde, zusätzlich war die Mangfall im weiteren Verlauf über die Ufer getreten und verursachte wiederum wie schon vor einigen Jahren schwere Schäden ab dem Bereich Kreisel (zwischen Weinberger und Krones und Schwaig). Die Planungen zum Hochwasserschutz werden durch den Freistaat und die Städte Kolbermoor und Rosenheim jetzt hoffentlich intensiv betrieben und umgesetzt. (...)

Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort von Jan-Marco Luczak
CDU
• 19.09.2013

(...) Ich trete in der Tat dafür ein, die Tempelhofer Freiheit als Park zu erhalten. Das Tempelhofer Feld erfüllt eine sehr wichtige klimatische Funktion für den gesamten Süden Berlins. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.09.2013

(...) Bei der Entwicklung des Feldes müssen die BürgerInnen beteiligt werden. Wir sprechen uns gegen ein Baufeld am Columbiadamm und gegen eine Wohnbebauung aus, die an den Kiez rund um die Neuköllner Oderstraße anschließt. Wir halten eine sozial, ökologisch und energetisch vorbildliche Wohnbebauung entlang des Tempelhofer Damms für sinnvoll. (...)

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