Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jose R. • 16.09.2013
Antwort von Mechthild Rawert SPD • 18.09.2013 (...) Maßgeblich für den Umgang mit asbesthaltigen Bodenplatten ist die bundesgesetzlich geregelte Gefahrstoffverordnung. Seit 2012 besagt diese, dass der asbesthaltige Kleber bei einer Sanierung entfernt und nicht mehr nur versiegelt werden muss, wie das vorher der Fall war. (...)
Frage von Alexander P. • 16.09.2013
Antwort von Daniela Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.09.2013 (...) In vergangener Wahlperiode war ich Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Bauen und Wohnen. Ich habe hier gemeinsam mit der Partei ein umfassendes Gesamtkonzept für bezahlbares und klimafreundliches Wohnen entwickelt. Neben mietrechtlichen Forderungen für Bestandsmietverhältnisse enthält es auch eine Mietpreisbremse für Neuvermietungen. (...)
Frage von Frederik M. • 16.09.2013
Antwort von Ulli Nissen SPD • 16.09.2013 (...) Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete werden auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt. Bislang können Vermieter 20 Prozent in drei Jahren draufschlagen. (...)
Frage von Ralf S. • 15.09.2013
Antwort von Georg Resch FDP • 19.09.2013 (...) Meines Wissens wurde in Kolbermoor der Schaden durch Grundwasser verursacht das in die Keller gedrückt wurde, zusätzlich war die Mangfall im weiteren Verlauf über die Ufer getreten und verursachte wiederum wie schon vor einigen Jahren schwere Schäden ab dem Bereich Kreisel (zwischen Weinberger und Krones und Schwaig). Die Planungen zum Hochwasserschutz werden durch den Freistaat und die Städte Kolbermoor und Rosenheim jetzt hoffentlich intensiv betrieben und umgesetzt. (...)
Frage von Carsten G. • 14.09.2013
Antwort von Jan-Marco Luczak CDU • 19.09.2013 (...) Ich trete in der Tat dafür ein, die Tempelhofer Freiheit als Park zu erhalten. Das Tempelhofer Feld erfüllt eine sehr wichtige klimatische Funktion für den gesamten Süden Berlins. (...)
Frage von Carsten G. • 14.09.2013
Antwort von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.09.2013 (...) Bei der Entwicklung des Feldes müssen die BürgerInnen beteiligt werden. Wir sprechen uns gegen ein Baufeld am Columbiadamm und gegen eine Wohnbebauung aus, die an den Kiez rund um die Neuköllner Oderstraße anschließt. Wir halten eine sozial, ökologisch und energetisch vorbildliche Wohnbebauung entlang des Tempelhofer Damms für sinnvoll. (...)