(...) März 2017 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Ihre Vorwürfe bezüglich Vetternwirtschaft und bayerischem Filz kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, weil das Gesetz im Deutschen Bundestag von allen drei Regierungskoalitionen gemeinsam beschlossen wurde. (...)
(...) Dabei war keine Begrenzung der Mieten bei Erstvermietung vorgesehen, so dass eine steuerliche Förderung auch für Mietwohnungen erfolgt wäre, die über 10 Euro pro Quadratmeter Miete kosten. In Berlin hätte das Steuerausfälle in voraussichtlich dreistelliger Millionenhöhe zur Folge gehabt ohne dass das Angebot an für die Mehrzahl der Mieter erschwinglichen Wohnraum gewachsen wäre. (...)
(...) Meine Freunde im Regionalausschuss Finkenwerder haben deshalb in Abstimmung mit mir beschlossen, dass im Rahmen einer Ersatzvornahme ein Rückbau stattzufinden hat, das bedeutet, dass im Auftrag des Bezirksamtes Hamburg-Mitte eine Firma den Rückbau vornimmt und man anschließend die Kosten dem Verursacher in Rechnung stellt, auch wenn man nicht genau weiß, ob er das Geld hat. (...) der Nutzer des Grundstücks Finkenwerder Norderdeich 136. (...)
Sehr geehrter Herr Chrome,
meine Kollegin Aydan Özoguz, die Ihren Wahlkreis im Bundestag vertritt, hat Ihnen die Position der SPD-Fraktion bereits vorgestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann