Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Carsten Sieling
Antwort von Carsten Sieling
SPD
• 15.05.2019

(...) Wie Sie vermutlich wissen, hat sich inzwischen die Deputation für Umwelt, Bau und Verkehr mit dem Vorhaben befasst und dabei eine Abwägung der eingegangenen Anregungen und Bedenken vorgenommen. In der abschließenden Abwägung der öffentlichen und privaten Belange wurde entschieden, das Vorhaben nunmehr in der reduzierten und veränderten Form zu ermöglichen. (...)

Portrait von Nicole Hoffmeister-Kraut
Antwort von Nicole Hoffmeister-Kraut
CDU
• 22.07.2019

(...) Ein Handlungsansatz, um den teilweise extremen Preisentwicklungen in Bereichen des Wohnungsmarktes entgegenzuwirken, ist die Weiterentwicklung der Fördertätigkeit des Landes. Das Land hat mit seinem Programm Wohnungsbau BW 2017 die Wohnraumförderung im Land fortentwickelt. Wegweisend waren insbesondere die Entscheidung, neben den Maßnahmen der Eigentumsförderung auch die soziale Mietwohnraumförderung in vollem Umfang landesweit anzubieten und damit auch diesen Förderbereich nicht nur den Ballungsräumen vorzubehalten, wie auch die Einführung eines Vollzuschusses in der sozialen Mietwohnraumförderung und die Anhebung aller Einkommensgrenzen. (...)

Portrait von Fabienne Sandkühler
Antwort von Fabienne Sandkühler
Partei der Humanisten
• 18.05.2019

(...) Bürokratie muss abgebaut, Hürden für Wohnentwicklungsprojekte reduziert und Subventionskonstrukte vermieden werden. Initiativen wie die Mietpreisbremse oder das Baukindergeld erwiesen sich als kontraproduktiv und zielten ohnehin nur auf die Bekämpfung der Symptomatik es angespannten Wohnungsmarktes und nicht auf dessen Ursachen. (...)

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