Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Frage von Hartmut K. • 07.09.2021

Wird im Falle Ihres Wahlsieges der seit 23.6.21 wieder geltende "Betonparagraf" § 13b BauGB, der die Wohnbebauung im Außenbereich sehr erleichter, unverzüglich wieder aufgehoben?

Antwort von Annalena Baerbock

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.09.2021

Wir setzen uns dafür ein, dass § 13 b des Baugesetzbuches nicht über das Jahr 2022 hinaus verlängert wird.

Frage von Nico G. • 07.09.2021

Würden Sie den Volksentscheid umsetzen, wenn erfolgreich?

Antwort von Orkan Özdemir

SPD • 23.09.2021

Trotz zahlreicher Übereinstimmungen bei der Beschreibung der problematischen Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt, halte ich das zur Abstimmung stehende Instrument der Enteignung für den falschen Weg.

Frage von Nico G. • 07.09.2021

Stimmen Sie zum Volksentscheid mit Ja?

Antwort ausstehend von Aferdita Suka

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Jeanette F. • 07.09.2021

Wieso plant die CDU die höchsten Investitionen in den sozialen Wohnungsbau aller Parteien? Warum gibt es immer weniger Menschen in Deutschland die sich ein Eigenheim leisten können?

Antwort von Ralph Brinkhaus

CDU • 13.09.2021

Insofern haben wir an mehreren Stellen versucht gegenzusteuern, um Mieter und Privateigentümer zu schützen und unterstützen. Dazu gehört zum einen die von Ihnen erwähnte Schaffung von mehr sozialem Wohnungsraum