Antwort 08.12.2025 von Axel Müller CDU
Sehr geehrte Frau E.,
Sehr geehrte Frau E.,
Der Innen- und Rechtsausschuss ist nach seinem Entscheidungsvorschlag an das Plenum des Landtages nun nicht mehr mit dem Thema befasst. Es soll im Landtag aber noch ein weiterer Änderungsantrag folgen, in dem z. B. auch etwas zu Straßen stehen soll.