Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Herbert D. • 07.05.2026
Wie werden Sie sich einbringen, um die deutsche Grenzkontrollen an der niederländischen Grenze - die laut Verwaltungsgericht Koblenz rechtswidrig sind - endlich beendet werden?
Portrait von Günther Bergmann
Antwort ausstehend von Günther Bergmann CDU
Frage von Michael H. • 07.05.2026
Erschienen Ihnen mutmaßliche Pläne zur Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehe- und Lebenspartnern im Februar 2026 gänzlich abwegig?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 07.05.2026 von Simone Borchardt CDU

Familienversicherung bleibt bestehen: Änderungen müssen sachlich und sozial ausgewogen geprüft werden

Frage von Michael H. • 07.05.2026
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Wie ist Ihr Reformvorschlag zur Reduktion der Gesundheitsleistungen bei Leistungsbeziehern eigentlich ganz konkret zu verstehen?
Yannick Bury Profilbild
Antwort ausstehend von Yannick Bury CDU
Frage von Jan-Thorsten F. • 07.05.2026
Wirtschaftliche Cannabis-Therapie: Warum gefährdet die Gesetzesänderung diesen Erfolg?
Portrait von Nina Warken
Antwort 10.05.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,
 
vielen Dank für Ihre Nachricht.
 
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Frage von Thomas G. • 07.05.2026
Was halten Sie vom Vorschlag ihres Koalitionspartners die diesjährige Diätenerhöhung auszusetzen, vor dem Hintergrund der aktuell angespannten Situation und dem damit verbundenen Zeichen?
Portrait von Axel Knoerig
Antwort 08.05.2026 von Axel Knoerig CDU

Die Orientierung an den Besoldungsgruppen der obersten Bundesrichter folgt dabei auch dem Gedanken, dass diejenigen, die Recht sprechen, und diejenigen, die Recht setzen, in vergleichbarer Verantwortung für unseren Staat stehen und deshalb auch vergleichbar entlohnt werden sollten. Diese bestehende Regelung halte ich für richtig.

Frage von Sven R. • 07.05.2026
Wohn-Riester kann praktisch nur zur Umschuldung genutzt werden. Wäre die alternative Förderung im Rahmen der primären Finanzierung nicht besser?
Portrait von Axel Knoerig
Antwort ausstehend von Axel Knoerig CDU