Antwort 08.05.2026 von Björn Thümler CDU
Die Absicht ist das Gesetz noch in dieser Legislatur zu verabschieden. Zu konkreten Zeitplänen der LReg kann ich Ihnen nichts sagen, da ich darüber keine Kenntnis habe.
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Antwort ausstehend von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Beatrix von Storch AfD
Antwort 12.05.2026 von Thorsten Frei CDU
Nach meiner Wahrnehmung ist die Absenkung der Mineralölsteuer deutlich an den Tankstellen zu sehen. Dass den Mineralölkonzernen Milliarden geschenkt worden seien, weise ich deshalb zurück. Gleichwohlwird das Kartellamt mögliche Einbehaltungen sehr genau prüfen.
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD