Antwort 25.04.2026 von Henri Schmidt CDU
CDU debattiert über Ergänzung von Art. 3: Schutz gilt schon, aber klare Nennung könnte Signal sein. Wichtig: Rechtsstaat stärken und Diskriminierung bekämpfen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.04.2026 von Simone Borchardt CDU
Der Schutz homosexueller Menschen besteht bereits, Artikel 3 ist kein Ort für Alarmismus, Unterstellungen und symbolische Verfassungsdebatten ohne Rechtswirkung
Antwort 04.05.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Die Regierung lässt sich viel zu wenig und viel zu selten beraten von entsprechenden Fachleuten
Antwort 11.05.2026 von Christos Pantazis SPD
Zur beitragsfreien Mitversicherung habe ich eine klare Haltung: Sie ist ein wesentlicher Bestandteil unseres solidarischen Gesundheitssystems. Gerade Familien, Menschen mit geringem Einkommen sowie pflegende Angehörige profitieren davon. Eine Abschaffung oder pauschale Einschränkung halte ich für sozialpolitisch falsch und setze mich im parlamentarischen Verfahren dafür ein, dass diese Regelung erhalten bleibt.
Antwort 06.05.2026 von Sepp Müller CDU
Für uns steht immer im Mittelpunkt, dass Entlastungen muss zielführend, effektiv und unbürokratisch sein müssen.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN