Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Veronika A. • 11.05.2026
Warum haben Sie im Dezember 2025 die Organisation Lukreta zum Besuch in das Europaparlament eingeladen, eine Organisation die u.a. offen 'millionenfache Remigration' fordert?
Portrait von Alexander Jungbluth
Antwort ausstehend von Alexander Jungbluth AfD
Frage von Ewald F. • 11.05.2026
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Wieso geschäftigt sich die Politik ausschließlich mit der Gesetzlichen Rente ohne die Pensionen. Bei der Durchschnittsrente in Europa iegt die BRD als 3.größte Volkswirtschaft am unteren Drittel
Portrait von Annika Klose
Antwort ausstehend von Annika Klose SPD
Frage von Felix H. • 11.05.2026
An wen/wohin leiteten Ihre Fraktionskolleg:innen bzw Sie Meldungen zu schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung in die Russ. Föderation gegenüber ukrainischen Staatsangehörigen & Vertriebenen weiter?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 12.05.2026 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Über interne Prozesse des Ministeriums können wir keine Auskunft geben. Betroffene Personen aus NRW können sich an den Petitionsausschuss des Landtages wenden.

Frage von Helmut P. • 11.05.2026
Sie haben vor fast drei Jahren in einem Interview mit dem KStA gesagt, dass Gewalt auf Fußballplätzen selten sei. Wie beurteilen Sie die Lage heute?
Portrait von Christos Katzidis
Antwort 12.05.2026 von Christos Katzidis CDU

Der Fußball hat kein außergewöhnliches Gewaltproblem, sondern spiegelt gesellschaftliche Entwicklungen wider.

Frage von Sophia L. • 11.05.2026
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hiller, halten Sie als Steuerrechtler die geplante Abschaffung der einjährigen Steuerfrist auf Bitcoin mit Steuersystematik und Vertrauensschutz für vereinbar?
Portrait von Matthias Hiller
Antwort 11.05.2026 von Matthias Hiller CDU

Selbstverständlich werde ich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen die Entwicklungen aufmerksam begleiten und wir werden uns für eine faire und praktikable Lösung einsetzen, die Planungssicherheit und Verlässlichkeit gewährleistet.