Frage von Silja T. • 11.10.2023 Unterstützen Sie die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht und wenn ja, wie? Antwort 19.02.2026 von Lisett Stuppy BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJa zum AfD-Verbot! AfD Parteiverbot Rheinland-Pfalz 2021 - 2026
Frage von Erwin R. • 11.10.2023 Sehr geehrter Herr Geerlings, werden Sie sich beteiligen und die Prüfung eines Verbots der afd beim zuständigen Bundesverfassungsgericht beantragen? An der Ihnen sicherlich bekannten Petition hierzu Antwort ausstehend von Jörg Geerlings CDU AfD Parteiverbot Nordrhein-Westfalen
Frage von Thomas B. • 11.10.2023 Zahlungen an Palästina - Sehr geehrter Herr Lindner haben Sie mit sofortiger Wirkung alle Zahlungen an Palästina und dortige Organisationen eingestellt ? Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Palästina Finanzen Bundestag 2021 - 2025
Frage von David K. • 11.10.2023 Sehr geehrter Herr Müller, setzen Sie sich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbot ein? Antwort ausstehend von Jörg Michael Müller CDU AfD Parteiverbot Hessen 2019 - 2024
Frage von Sabine S. • 11.10.2023 Setzen Sie sich gemeinsam mit der Petition des Volksverpetzers dafür ein, dass ein AfD Verbot vom BVerfG geprüft wird? Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht? Antwort ausstehend von Sevim Aydin SPD AfD Parteiverbot Berlin
Frage von Sabine S. • 11.10.2023 Setzen Sie sich gemeinsam mit der Petition des Volksverpetzers dafür ein, dass ein AfD Verbot vom BVerfG geprüft wird? Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht? Antwort ausstehend von Kurt Wansner CDU AfD Parteiverbot Berlin