Antwort ausstehend von Heinrich Garg FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Daniel Sturm CDU
Antwort 11.09.2023 von Gabriele Triebel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach dem Grundgesetz obliegt das Verbot einer Partei dem Bundesverfassungsgericht. Abgeordnete im bayerischen Landtag haben hierzu keine Entscheidungskompetenz.
Antwort 07.09.2023 von Sascha Lienesch CDU
Mein Ziel ist es, dass diese Frage überflüssig wird, weil wir es politisch und gesellschaftliche schaffen, dass die Extremisten und Populisten nicht mehr gewählt werden.
Antwort 07.09.2023 von Martin Metz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die aktuellen Umfrageergebnisse der AfD sehe ich mit großer Sorge. Dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, ist schon lange deutlich zu erkennen gewesen.
Antwort 12.09.2023 von Peter Tomaschko CSU
Eine neuerliche Überprüfung ist nach aktuellem Stand wenig erfolgsversprechend. Es gilt daher, der AfD durch gute Politik ihre Unterstützer zu entziehen.