Die hohen Zustimmungswerte, die die AfD bei Wähler*innen erlangt, zeigen, dass das AfD-Verbot allein die demokratie- und menschenfeindlichen Strömungen in der Bevölkerung auch nicht verschwinden lassen werden – ein Verbot würde an der gesellschaftlichen Akzeptanz der Positionen der AfD nichts ändern.
Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot zweifelsfrei erfüllt sind, dann würde ich einen entsprechenden Antrag auch unterstützen.
Zensur und Einschränkungen lassen sich nur durch latent kritische Haltung gegenüber Institutionen und der aktiven Auseinandersetzung mit der Realität abwehren.
Ich sehe meine Aufgabe im bayerischen Landtag vor allem darin, antidemokratischen und menschenfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegenzutreten.
Ich verweise auf meine Antwort vom 18.10.2023, in der ich Ihre Frage beantworte: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wo-bleibt-das-so-vollmundig-angekuendigte-klimageld-fuer-die-buerger.
Ein Parteienverbotsverfahren ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts