Antwort 25.09.2023 von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir müssen uns als Gesellschaft und Politik entschieden gegen die menschenverachtende und rechtsextreme Haltung der AfD stellen.
Wir müssen uns als Gesellschaft und Politik entschieden gegen die menschenverachtende und rechtsextreme Haltung der AfD stellen.
Ein Verbot ist eine zweischneidige Sache. Zuerst ist die Verfassungswidrigkeit eindeutig nachzuweisen - ohne den Einsatz von V-Männern.
zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Meiner Ansicht nach ist ein Verbotsverfahren der AfD notwendig.
Fakt ist: Man kann sich aus guten Gründen für oder gegen ein Verfahren entscheiden. Klar ist allerdings auch, dass kein Verfahren den politischen Kampf gegen Rechtsextremismus ersetzen kann
Wir müssen unsere Flächen sinnvoll und effektiv nutzen, für Nahrungserzeugen und Energiegewinnung
Die größte Gefahr für unsere Wälder in Bayern ist derzeit der Klimawandel und nicht die Windkraft.