Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ruth Müller
Antwort 11.09.2023 von Ruth Müller SPD

Die demokratischen Grundwerte sind in unserer Verfassung, die nach dem 2. Weltkrieg entstanden ist. Diese Werte gilt es zu verteidigen gegen die Feinde der Demokratie. Und deshalb muss die Verfassungstreue von Parteien, die bei Wahlen antreten zweifelsfrei geklärt sein.

Portrait von Florian Oßner
Antwort 14.11.2023 von Florian Oßner CSU

Im Grundsatz ist jedoch genauso entscheidend, dass wir als CSU die AfD inhaltlich stellen, aber auch deutlich machen, wer am Ende die Entwicklung Bayerns sowie Deutschlands positiv vorantreibt und dies mit politischem Handeln unterlegt.

Portrait von Nicole Bauer
Antwort 08.12.2023 von Nicole Bauer FDP

Ich betrachte die AfD und ihren offen nach außen getragenem Rechtsextremismus mit großer Sorge. Ein Verbot würde zu diesem Zeitpunkt aber der AfD nur nutzen.

Hubert Aiwanger
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Hubert Aiwanger
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 19.09.2023 von Beatrix von Storch AfD

Die politische Einflussnahme islamistischer Diktaturen ist nicht im deutschen Interesse.