Die demokratischen Grundwerte sind in unserer Verfassung, die nach dem 2. Weltkrieg entstanden ist. Diese Werte gilt es zu verteidigen gegen die Feinde der Demokratie. Und deshalb muss die Verfassungstreue von Parteien, die bei Wahlen antreten zweifelsfrei geklärt sein.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.09.2023 von Ruth Müller SPD
Antwort 14.11.2023 von Florian Oßner CSU
Im Grundsatz ist jedoch genauso entscheidend, dass wir als CSU die AfD inhaltlich stellen, aber auch deutlich machen, wer am Ende die Entwicklung Bayerns sowie Deutschlands positiv vorantreibt und dies mit politischem Handeln unterlegt.
Antwort 08.12.2023 von Nicole Bauer FDP
Ich betrachte die AfD und ihren offen nach außen getragenem Rechtsextremismus mit großer Sorge. Ein Verbot würde zu diesem Zeitpunkt aber der AfD nur nutzen.
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Antwort 19.09.2023 von Beatrix von Storch AfD
Die politische Einflussnahme islamistischer Diktaturen ist nicht im deutschen Interesse.