Ich positioniere mich sicher nicht gegen ein Verbotsverfahren, nicht zuletzt, weil ich seit über drei Jahren im Landtag Baden-Württemberg erleben muss, wie unerträglich insbesondere rassistisch viele der AfD-Abgeordneten auftreten und reden. Wichtiger als ein Verbot der Partei ist aber nach meiner Überzeugung eine Bekämpfung deren billiger Hetze.
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Antwort 22.09.2024 von Julia Goll FDP
Antwort 27.11.2023 von Matthias Eggers CDU
Diese Partei ist nicht nur an ihren extremen Rändern antidemokratisch, sondern ist es im Kern, weil sie derartige Ansichten innerhalb ihrer Partei duldet und auch noch fördert. Meiner Meinung nach liegen viele Gründe vor, um ein Verbotsverfahren einzuleiten.
Antwort ausstehend von Inge Blask SPD
Antwort 14.11.2023 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir verurteilen die barbarischen Gewaltakte der Hamas aufs Schärfste und stehen solidarisch und entschlossen an der Seite Israels und seiner Menschen.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 23.10.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Tatsächlich gibt es ein größeres Gemeinschaftsgefühl in der früheren DDR