Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von David K. • 31.10.2023
Unterstützen Sie die Forderung, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Portrait von Priska Hinz
Antwort ausstehend von Priska Hinz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Peter S. • 31.10.2023
Werden Sie vom Senat bezgl. des geplanten Verbindungsbahnentlastungstunnels die bislang verweigerte Einsicht in seine Korrespondenz mit Bundesregierung und Deutscher Bahn verlangen?
Portrait von Anke Frieling
Antwort 20.02.2024 von Anke Frieling CDU

Bisher haben wir nicht geplant, Einsicht in die Korrespondenz des Senats mit der Bundesregierung und der Deutschen Bahn zu verlangen.

Frage von Peter S. • 31.10.2023
Werden Sie vom Senat bezgl. des geplanten Verbindungsbahnentlastungstunnels die bislang verweigerte Einsicht in seine Korrespondenz mit Bundesregierung und Deutscher Bahn verlangen?
Portrait von Adrian Hector
Antwort 16.11.2023 von Adrian Hector BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es ist natürlich wünschenswert, größtmögliche Transparenz zu gewährleisten, und die Sicherung der Informationsfreiheit hat für mich einen hohen Stellenwert.

Frage von Wilma M. • 31.10.2023
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Sie wissen, was seit vielen Jahren in Gaza und im Westjordanland passiert. Warum leugnen sie den Bruch des Völkerrechts durch Israel und durch die israelische Armee?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Peter S. • 31.10.2023
Werden Sie vom Senat bezgl. des geplanten Verbindungsbahnentlastungstunnels die bislang verweigerte Einsicht in seine Korrespondenz mit Bundesregierung und Deutscher Bahn verlangen?
Richard Seelmaecker, lächelnd
Antwort ausstehend von Richard Seelmäcker CDU