Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Barbara N. • 13.03.2024
Wie bewerten Sie aktuell Waffenlieferungen an Saudi-Arabien? In Ihrer Übersicht sagten Sie noch vor 2-3 Jahren, dass Sie keine Lieferungen an Länder unterstützen, die am Jemenkonflikt beteiligt sind.
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort 06.07.2024 von Reem Alabali Radovan SPD

die Genehmigung von Rüstungsexporten wird vom Bundessicherheitsrat erteilt, dessen Mitglied ich nicht bin.

Frage von Sebastian N. • 13.03.2024
Muss es nach dem neuen SBGG zwingend zu einer Vornamensänderung bei Änderung des Geschlechtseintrags kommen?
Portrait von Tessa Ganserer
Antwort 05.07.2024 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine Änderung des Vornamens ist im Regelfall, aber keineswegs immer notwendig

Frage von Johann-Albrecht H. • 13.03.2024
Sehr geehrter Herr Funke, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Antwort ausstehend von Johannes Funke SPD
Frage von Johann-Albrecht H. • 13.03.2024
Sehr geehrter Herr Naumann, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Antwort ausstehend von Reinhard Naumann SPD
Frage von Johann-Albrecht H. • 13.03.2024
Sehr geehrte Frau Weitzel, was tun Sie, als religionspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Portrait von Katja Weitzel
Antwort ausstehend von Katja Weitzel SPD
Frage von Johann-Albrecht H. • 13.03.2024
Sehr geehrter Herr Born, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Daniel Born MdL
Antwort 14.03.2024 von Daniel Born SPD

Meine Haltung ist klar: Staatsleistungen haben keine Zukunft. Ihre Ablösung in einem sinnvollen Rahmen ist dringend geboten.