Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jens K. • 15.08.2023
1
Ziehen Sie es angesichts der zwei neuen Totalausfälle Ihres Regierungsfliegers in Erwägung zukünftig mit ganz normalen Linienmaschinen unterwegs zu sein?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Kirsten W. • 15.08.2023
Wann soll endlich das Klimageld für geringe Einkommen angegangen und umgesetzt werden? Bisher werden Einnahmen aus dem Klimafond ständig für andere Bereiche entnommen. Gibt es so viele Tafeln?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 18.10.2023 von Hubertus Heil SPD

Ein derartiger Mechanismus existierte vor Antritt dieser Regierung nicht. Aktuell arbeitet die Bundesregierung intensiv daran, diesen Mechanismus zu etablieren. Die Zuständigkeit dafür liegt im Bundesministerium der Finanzen.

Frage von Gerd H. • 15.08.2023
Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann, "Car is over"-Aktionen von Attac gegen den Autowahn der IAA. Warum fördert die FDP nicht stärker umweltfreundliche Alternativen zum Auto- und Luftverkehr?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 10.06.2024 von Marco Buschmann FDP

Wir Freie Demokraten stehen für Innovationen, Vernunft und Freiheit. Beim Klimaschutz setzen wir auf den CO2-Emissionshandel.

Frage von Thomas W. • 15.08.2023
Gesetzt den Fall, Ihr Vorschlag der Budgetierung des Asylrechts würde umgesetzt: Wie wollen Sie denn nun wirklich mit in z.B. Lampedusa oder Lesbos anlanden Personen umgehen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.08.2023 von Thorsten Frei CDU

nach meinem Vorschlag sollen illegale Migranten weder Sozialleistungen noch eine Arbeitserlaubnis erhalten.

Frage von Markus P. • 15.08.2023
Gibt es Pläne, dass Unterhaltsrecht so zuändern, dass es nicht mehr nur zahlen oder nicht zahlen gibt? Wenn ich mich um mein Kind kümmere, muss ich soviel unterhalt zahlen wie ein Nichtkümmerer!
Portrait von Wilfried Oellers
Antwort 17.08.2023 von Wilfried Oellers CDU

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich nutze die Plattform "abgeordnetenwatch" nicht, da ich direkte Kommunikation bevorzuge.

Frage von Daniel L. • 15.08.2023
Was ist Ihre persönliche Position zum Deutschtest ("Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse" / Goethe SD1 (Level A1-A2) im Rahmen des Ehegattennachzugs zu deutschen Staatsbürgern?
Portrait von Thomas Gehring
Antwort 14.09.2023 von Thomas Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Was Sie fordern, liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer, sondern ist in einem Bundesgesetz geregelt.