Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Benno Zierer
Antwort 23.08.2023 von Benno Zierer FREIE WÄHLER

Ich befürchte, dass ein Verbotsverfahren die AfD zunächst stärken würde. Deshalb müssen wir uns mit dieser Partei im demokratischen Prozess auseinandersetzen.

Portrait von Florian Herrmann
Antwort 25.08.2023 von Florian Herrmann CSU

Lassen sich diese Voraussetzungen nachweisen, das ist erforderlich, werde ich mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens einsetzen.

Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Portrait von Martin Vincentz
Antwort 06.11.2025 von Martin Vincentz AfD

Jede Jeck ist anders und jedes Bundesland braucht seine eigene Ansprache.

Brückenbauer für die Bergstraße, Innenpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, #BauerMdL: UNSERE HEIMAT. STRAK VERTRETEN.
Antwort 12.09.2023 von Alexander Bauer CDU

Sie würde sicher vom ungewissen Ausgang eines sich lange hinziehenden Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht profitieren.