Antwort 30.10.2023 von Martin Rosemann SPD
Die Koalitionspartner haben sich deshalb auf eine Reihe an Maßnahmen geeinigt, von der die Mittelschicht profitiert
Die Koalitionspartner haben sich deshalb auf eine Reihe an Maßnahmen geeinigt, von der die Mittelschicht profitiert
Ich befürchte, dass ein Verbotsverfahren die AfD zunächst stärken würde. Deshalb müssen wir uns mit dieser Partei im demokratischen Prozess auseinandersetzen.
Lassen sich diese Voraussetzungen nachweisen, das ist erforderlich, werde ich mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens einsetzen.
Jede Jeck ist anders und jedes Bundesland braucht seine eigene Ansprache.
Sie würde sicher vom ungewissen Ausgang eines sich lange hinziehenden Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht profitieren.