Antwort 31.08.2023 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unsere Demokratie muss wehrhaft sein und verfassungsfeindliche Parteien bekämpfen können.
Unsere Demokratie muss wehrhaft sein und verfassungsfeindliche Parteien bekämpfen können.
Ein Kern der jetzigen Gesetzesreform ist insbesondere, dass Interessenvertreter*innen künftig angeben müssen, auf welche Gesetzes- oder Verordnungsvorhaben sich die Lobbytätigkeit bezieht und ihre wesentlichen Stellungnahmen und Gutachten offenlegen müssen. Wir ermöglichen durch das neue Lobbyregister nun auch einen transparenten Einblick in die Finanzierungsstruktur der Interessenvertretungen durch verpflichtende Auflistung der Hauptfinanzierungsquellen.
Sehr geehrter Herr M.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die Sie mir über die Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ zukommen lassen haben.