Das Wichtigste ist und bleibt die Wähler:innen der AfD inhaltlich davon zu überzeugen, dass sie auf dem falschen Weg sind
Bei dem Gedanken an ein Parteiverbot muss man allerdings bedenken, dass dieses das schärfste Schwert und das letzte Mittel in unserer wehrhaften Demokratie ist.
Wir werden diese Arbeit mit Priorität im 4. Quartal angehen - ich kann Ihnen aber noch keinen Zeitpunkt des Inkrafttretens versprechen.
Die aktuellen Umfragewerte der AfD beunruhigen uns. Dass um die 20 Prozent der Bevölkerung dem Programm bzw. der Haltung und Aussagen dieser Partei zustimmt, sehen wir in der Grünen Fraktion Hamburg mit sehr großer Besorgnis.
Eine Prüfung der AfD auf ihre Verfassungstreue findet bereits statt, bereits 2019 wurde die Bundespartei als "Prüffall" geführt und gilt seit März 2021 als "Verdachtsfall des Rechtsextremismus."
