Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
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Antwort 24.10.2023 von Christin Melcher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die hohen Zustimmungswerte, die die AfD bei Wähler*innen erlangt, zeigen, dass das AfD-Verbot allein die demokratie- und menschenfeindlichen Strömungen in der Bevölkerung auch nicht verschwinden lassen werden – ein Verbot würde an der gesellschaftlichen Akzeptanz der Positionen der AfD nichts ändern.
Antwort 14.09.2023 von Dirk Panter SPD
Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot zweifelsfrei erfüllt sind, dann würde ich einen entsprechenden Antrag auch unterstützen.
Antwort 21.09.2023 von Norbert Taufertshöfer AfD
Zensur und Einschränkungen lassen sich nur durch latent kritische Haltung gegenüber Institutionen und der aktiven Auseinandersetzung mit der Realität abwehren.
Antwort 11.09.2023 von Benjamin Adjei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich sehe meine Aufgabe im bayerischen Landtag vor allem darin, antidemokratischen und menschenfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegenzutreten.
Antwort 08.11.2023 von Hubertus Heil SPD
Ich verweise auf meine Antwort vom 18.10.2023, in der ich Ihre Frage beantworte: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wo-bleibt-das-so-vollmundig-angekuendigte-klimageld-fuer-die-buerger.