In drei Bundesländern wurde die AfD als offensichtlich rechtsradikal eingestuft und unterliegt der Überwachung durch den Verfassungsschutz.
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Antwort 08.07.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 23.02.2024 von Mark Helfrich CDU
Ich habe mich persönlich, wie auch die gesamte Union, in den Beratungen zum GEG und WPG immer kritisch zu den Plänen der Ampel-Regierung geäußert.
Antwort 07.09.2023 von Dominik Mozzicato ÖDP
Wenn Leben und Gemeinwohl nicht aktiv gefährdet wird, sollte Forschung generell nicht begrenzt werden.
Antwort 12.09.2023 von Elke Barth SPD
Auch wenn ich aufgrund der Erfahrungen mit der NPD zögere, ein Verbotsverfahren anzustreben, bin ich als Demokratin höchst alarmiert, was die AFD anbelangt und wünsche mir auch eine genaue Beobachtung durch den Verfassungsschutz, um auf keinen Fall den Zeitpunkt zu verpassen, wenn eingegriffen werden muss
Antwort 11.09.2023 von Juliane Bremerich FDP
Das Verbot der AFD löst leider das Problem nicht, dass so viele die AFD wählen
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP