Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Holger D. • 12.07.2007
Antwort von Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.07.2007 (...) Von Gewalt betroffene Migrantinnen brauchen keine Krokodilstränen, sondern Rechte und konkrete Hilfe. Mit markigen Sprüchen, die vor allem der Profilierung gegenüber deutschen Wählern dienen, die entsprechenden Communities aber nicht erreichen, ist den betroffenen Frauen nicht geholfen. (...)
Frage von Jan-Erik H. • 12.07.2007
Antwort von Lothar Bisky Die Linke • 01.08.2007 (...) auf die Teilnahme an Festen von Firmen habe ich bisher verzichtet und werde dies auch künftig tun. Meines Erachtens ist es richtig, in dem Wahlkreis, in dem ich als Abgeordneter gewählt wurde, z.B. an Einweihungsfeiern von neuen Betriebsstätten teilzunehmen. (...)
Frage von Ansgar S. • 12.07.2007
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 13.07.2007 (...) Wir können stolz darauf sein, in Deutschland einen hoch entwickelten Rechtsstaat zu haben, der weltweit Maßstäbe setzt. Vereidigte – und davon sollte man ausgehen: pflichtbewusste – Beamte und Richter, die ihrerseits einem hohem Maß an interner und öffentlicher Kontrolle unterliegen, wachen über die recht- und verhältnismäßige Anwendung der gesetzlichen Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen. (...)
Frage von Konstantin A. • 11.07.2007
Antwort von Ulrike Merten SPD • 01.08.2007 (...) Die Einführung der so genannten Vorratsdatenspeicherung ist Bestandteil des Regierungsentwurfs zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen. Sie verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten und damit auch Deutschland zur Einführung von Speicherungspflichten für bestimmte Telefon- und Internetdaten zu Zwecken der Terror- und Verbrechensbekämpfung für die Dauer von mindestens sechs und höchstens vierundzwanzig Monaten. (...)
Frage von Konstantin A. • 11.07.2007
Antwort von Norbert Röttgen CDU • 08.08.2007 (...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
Frage von Stefanie H. • 11.07.2007
Antwort von Andreas Dressel SPD • 19.07.2007 (...) Die Veranstaltung war zwar auf Plakaten mit dem Konterfei unseres Kandidaten angekündigt, aber nirgendwo war ausgewiesen, dass Herr Naumann selbst den Abend moderiert. Ich bedauere, dass es da zu Missverständnissen gekommen ist. (...)