In einer Zeit der massiven Bedrohung unserer liberalen Demokratie sollten wir die Instrumente nutzen, die das Grundgesetz bietet. Nur das Bundesverfassungsgericht kann am Ende entscheiden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten wird
Zum Thema "Führerschein" kann ich Ihnen aus Sicht der bündnisgrünen Bundestagsfraktion mitteilen, dass wir besonders im Bereich der Prüfungsorganisation Potential sehen, um die Kosten zu senken:
Die Kosten für einen PKW-Führerschein sind in der Tat zu hoch geworden.
Wir fordern konkret, einen 500€ „Mobilitätsbonus“ für alle 17 Jährigen, der für Bahntickets, Fahrradkäufe oder eben auch zum Führerscheinerwerb genutzt werden kann.
Ich unterstütze das Anliegen des fraktionsübergreifenden Antrags zur Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD im Deutschen Bundestag .
Daher wäre eine sachliche und unvoreingenommene Bewertung der Maßnahmen während der Corona-Pandemie aus meiner Sicht begrüßenswert