Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter S. • 22.07.2024
(Wann) wurde der Hafendeal mit MSC im Rahmen der von der EU-Kommission dabei vorzunehmenden Fusionskontrolle offiziell durch eine entsprechende Veröffentlichung im EU-Amtsblatt angemeldet?
Portrait von Milan Pein
Antwort 24.07.2024 von Milan Pein SPD

Dem Senat und mir als Bürgerschaftsabgeordneten liegen hierzu lediglich die öffentlich verfügbaren Informationen vor.

Frage von Peter S. • 22.07.2024
(Wann) wurde der Hafendeal mit MSC im Rahmen der von der EU-Kommission dabei vorzunehmenden Fusionskontrolle offiziell durch eine entsprechende Veröffentlichung im EU-Amtsblatt angemeldet?
© Andreas Weiss
Antwort 05.08.2024 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

die entsprechende Anmeldung ist Sache der Käuferin

Frage von Dorothee W. • 22.07.2024
Was tun Sie gegen die katastrophale Facharztversorgung in Stadt UND Land & gegen die Benachteiligung gesetzlich Versicherter durch die Anbieter lebenswichtiger Angebote wie z. B. Darmspiegelungen?
Maria Klein-Schmeink
Antwort 09.09.2024 von Maria Klein-Schmeink BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es darf nicht sein, dass von der Kassenärztlichen Vereinigung zugelassene Ärzt:innen systematisch gesetzlich Versicherte bei der Terminvergabe benachteiligen.

Frage von Domenic R. • 22.07.2024
Halten Sie den Lohn und die Arbeitszeit bis zur Rente eines Bauarbeiters für angemeßen? Und wird die BSW sich auch für Bauarbeiter einsetzen?
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort ausstehend von Amira Mohamed Ali BSW
Frage von Hartmut U. • 22.07.2024
Welche Informationen haben Sie als EU-Parlamentarier über die Gesprächsinhalte der Reisen, die Herrn Orban nach Russland, China und in die Ukraine führten?
Portrait von Martin Sonneborn
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI