(...) So ist künftig die beweismäßige Verwertung sogenannter Zufallsfunde bei Journalisten unzulässig, wenn diese Funde sich auf Straftaten beziehen, die nicht mit einer Mindesthöchststrafe von fünf Jahren bedroht sind oder wenn es sich bei der Bezugsstraftat um einen Geheimnisverrat handelt. Damit wird der sogenannte Informantenschutz als wesentliches Element der Pressefreiheit gestärkt. (...)
(...) Meines Erachtens ist das Gesetz zwar auf der Kippe, aber ich kann es gerade noch mittragen. Was die Wähler angeht: Zu diesem Thema habe ich nur wenige kritische Stimmen aus meinem Wahlkreis bekommen. (...)
(...) Wie Sie in Vorbereitung Ihrer Fragestellung sicherlich festgestellt haben, habe ich außerdem zur Abstimmung eine Persönliche Erklärung abgegeben, in der ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen kritisiert habe, dass bei Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten nach § 160a des Gesetzentwurfs ein Ermessensspielraum bei der Entscheidung über Ermittlungsverfahren eingeräumt wird. (...)
(...) Aus alledem ist ersichtlich, dass es bei diesem Gesetz keineswegs darum geht, den „gläsernen Bürger“ zu schaffen. Es ist vielmehr so, dass das Gesetz den rechtsstaatlichen Anforderungen in vollem Umfang entspricht. (...)
(...) Ich kann Ihre geäußerten Bedenken sehr gut nachvollziehen, kann Ihnen aber versichern, dass unsere Demokratie bereits völlig anders aussehen würde, wenn die SPD nicht mit in der Regierung wäre. (...) Ich möchte Sie nur an einige Aussagen der Bundesminister Schäuble und Jung in den vergangenen Wochen und Monaten erinnern. (...)
Sehr geehrter Herr Dobler,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich gerne Ihre Frage.