(...) Bei der Höhe der Abgeordnetenentschädigung ist vor allem die Frage zu beantworten, was ist angemessen. Was ist angemessen für einen Wahlkreisabgeordneten oder eine Wahlkreisabgeordnete, die die Interessen von ca.250.000 Bürgerinnen und Bürgern vertreten? (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Höhn,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe Ihnen letzte Woche per Email eine persönliche Antwort zukommen lassen.
Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie sich jederzeit gerne wieder an mich wenden.
(...) Ich habe mich im parlamentarischen Verfahren dafür eingesetzt, dass die Umsetzung und Anwendung der Vorratsdatenspeicherung tatsächlich nur auf das reduziert wird, was zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität tatsächlich erforderlich und angemessen ist. Die sensiblen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch das Berufgeheimnis (beispielsweise von Journalisten) dürfen dabei nicht an zentralen Stellen eingeschränkt werden. (...)
(...) unsere Fraktion hat das Vorhaben der großen Koalition und die Beschlussvorlage zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten aus vielen Gründen nicht mitgetragen. Die Notwendigkeit einer radikalen Strukturreform bei der Abgeordnetenvergütung wird in keinem politischen Lager offen bestritten. Aber die große Koalition hatte mit ihrer überwältigenden Mehrheit im Bundestag nicht den Mut, eine Reform in die Wege zu leiten, die diesen Namen auch verdient hätte. (...)
Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mit gleichem Wortlaut bereits unmittelbar an mich gerichtet hatten. Ich habe Ihnen hierauf mit persönlicher Email vom 12. November 2007 geantwortet.