Antwort 30.09.2023 von Christoph Degen SPD
Deswegen setzt sich die SPD bei der Beantragung von Volksbegehren und der Durchführung eines Volksentscheids für eine deutliche Reduzierung der notwendigen Unterschriften und Stimmen ein.
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Antwort 27.09.2023 von Werner Rudloff FREIE WÄHLER
Wir, die Freien Wähler begrüßen jede Art der Mitbestimmung.
Antwort 02.10.2023 von Nilab Alokuzay-Kiesinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei einem Volksentscheid sollten aus meiner Perspektive heraus mindestens 1/4 der Bevölkerung teilnehmen, damit es auch Repräsentativ ist.
Antwort ausstehend von Stefanie Minkley SPD
Antwort 27.09.2023 von Monika Christann Die Linke
Eine völlig freie Unterschriftensammlung würde ich ablehnen, da vermutlich sonst eine Landesregierung mit vielen Unterschriftensammlungen überschwemmt würde und alle paar Wochen eine teure landesweite Abstimmung passieren müsste.
Antwort 29.09.2023 von Eva Bieber FDP
Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.