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(...) Doch bitte ein Zusatz als Vertreter der Koalition aus Union und SPD: Politisch ist Franz Müntefering sowohl von Beck als auch von der Kanzlerin allein gelassen worden, und wir haben mit den Stimmen der Koalition beschlossen, was der Koalitionsausschuss dazu entschieden hat. Ich hoffe sehr, dass es nicht nur teure Symbolik bleibt und dass vor allem die Programme zur Integration Älterer (wie Jüngerer) in den Arbeitsmarkt greifen, um die wir uns nicht minder bemühen, auch wenn sie weniger öffentlichkeitswirksam sind. (...)

(...) Der Bundestag hat am vergangenen Freitag das Gesetz der Telekommunikationsüberwachung beschlossen, obwohl sich das BundesverfassungsBundesverfassungsgerichtg>Onlinedurchsuchungen in Nordrhein-Westfalen Anfang nächsten Jahres äußern wird. (...) Ich finde es ehrlich gesagt aber nicht schlimm, wenn bei so einer umstrittenen Entscheidung letztendlich noch einmal eine unabhängige Instanz ein Gesetz prüft und gegebenenfalls Änderungen einfordert. (...)

Sehr geehrter Herr Weikum,

meine Beweggründe habe ich in den Antworten auf die Fragen von Herrn Wilms und Herrn Plum dargestellt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Leo Dautzenberg

(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)

(...) So war es auch bei dem Thema Vorratsdatenspeicherung. All die Argumente: Grundlage der Speicherung, EU-Vorgaben, Richtervorbehalt, bereits erfolgte Speicherung zu Abrechnungszwecken und keine Speicherung der Inhalte sind in diesen Diskussionsprozess genauso eingeflossen, wie die von Ihnen benannten Aspekte. Das dann am Ende des Prozesses ein Ergebnis gefunden werden muss, das sicher häufig spaltet, ist logische Konsequenz unserer Demokratie. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetz dafür Sorge getragen, dass der Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung und dem Schutz vor schweren Straftaten mit hohen, grundrechtssichernden Schwellen verknüpft ist, so dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt. (...)