Antwort 27.09.2023 von Justin Witzeck SPD
Die Absenkung des Quorums auf 10% kann ich mir sehr gut vorstellen.
Die Absenkung des Quorums auf 10% kann ich mir sehr gut vorstellen.
Volksentscheide und Bürgerräte stärke - aber auch kommunale Selbstverwaltung!
Ein Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 Prozent ist angemessen. Wer in einer Demokratie mitentscheiden will, muss sich demokratischen Wahlen stellen.