Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 17. November 2007. Sie scheinen sich mit Ihrer Frage auf das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ("Vorratsdatenspeicherung") zu beziehen.
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Frage auf der Homepage von www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Ferner finde ich es wichtig zu berücksichtigen, daß Abgeordnete ökonomisch so gestellt sein müssen, daß sie keine weitere bezahlte Tätigkeit auszuüben gezwungen sind, damit sie sich nicht in Abhängigkeiten begeben brauchen. Zweifellos bestände dann die Gefahr, daß sich der unmittelbare Einfluß von Interessenvertretern auf politische Entscheidungen beträchtlich verstärken würde. Dadurch würde Politik nicht besser. (...)
(...) ich habe letzten Freitag gegen die Änderung des Abgeordnetengesetzes gestimmt, weil mir die Änderungen in unserer Altersversorgung nicht weit genug gingen. In der Altersversorgung haben wir meines Erachtens noch überzogene Regelungen, die deutlich abgebaut werden müssen. (...)
(...) Da seit 2003 keine Erhöhung der Entschädigung mehr stattgefunden hat, sind die beiden Erhöhungsschritte vertretbar. Das gilt umso mehr als die Erhöhung der Entschädigung mit einer dauerhaften Absenkung des Steigerungssatzes bei der Altersentschädigung verbunden ist und ein Teil der Erhöhung sich dadurch rechtfertigt. (...)