Antwort 18.10.2023 von Hakan Demir SPD
Es ist laut Bundesinnenministerium geplant, dass die Staatsangehörigkeitsreform zu April 2024 in Kraft tritt.
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Antwort 24.10.2023 von Ute Leidig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die zuständigen Verfassungsschutzämter sind derzeit im laufenden Prüfungsverfahren, eine Neu-Bewertung der AfD steht noch aus.
Antwort 26.10.2023 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir begrüßen es, dass der Verfassungsschutz die Gefahr von Rechts mittlerweile mehr als früher ernst nimmt.
Antwort 21.03.2024 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin in Sorge bezüglich der erstarkenden AfD. Unsere Fraktion setzt sich z. Zt. mit möglichen rechtlichen Instrumenten der wehrhaften Demokratie auseinander.
Antwort 15.10.2023 von Rainer Ludwig FREIE WÄHLER
Soweit rechtlich möglich, würde ich mich für eine Prüfung des AfD-Verbots einsetzen; hierzu bedarf es aber zunächst auch einer geschlossenen Fraktionsmeinung.
Antwort ausstehend von Martin Schöffel CSU