Sehr geehrter Herr Demir, kann man etwa einschätzen, wann das neue Staatsbuergerschaftsgesetz in kraft treten kann. Der Entwurf käme zur ersten Lesung am 10.11 laut einer Antwort von Ihnen…
Sehr geehrter Herr Ü.,
danke für Ihre Frage.
Es ist laut Bundesinnenministerium geplant, dass die Staatsangehörigkeitsreform zu April 2024 in Kraft tritt. Damit werden dann auch Mehrfachstaatsangehörigkeiten ermöglicht, ohne die deutsche zu verlieren.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Zuschüsse der Pflegekassen sind ja bereits gestaffelt und steigen pro Jahr. Das ist gut, reicht aber nicht aus. Deswegen fordern wir als SPD einen Kostendeckel für den Eigenanteil von 1.000-1.500 Euro pro Monat.
Die AfD und ihre Vertreter:innen vertreten rechtsextreme und verfassungsfeindliche Positionen.
Für mich ist deshalb klar, dass wir uns nicht primär mit der Frage von Wachstum oder Nicht-Wachstum auseinandersetzen sollten, sondern damit, unter welchen Bedingungen wir wirtschaften.
Ich stimme Ihren Forderungen zu.