(...) 3. Ich sehe auch unter Berücksichtigung der wenigen Inhalte der Kusch Partei keine Möglichkeit und auch keine Notwendigkeit einer künftigen Koalition. (...)
(...) Anmerkungen will ich wie folgt Stellung nehmen. Es ist nicht so, dass wir Abgeordneten in den sitzungsfreien Wochen nichts zu tun hätten. Besonders als direkt gewählter Abgeordneter muss man das Ohr am Bürger haben. (...)
(...) Je mehr Menschen sich für ihre Interessen einsetzen, desto höher wird der Druck auch auf die Politik. Am Beispiel der Mindestlohnkampagne ist das nachvollziehbar. Ohne DIE LINKE einerseits und ohne die Vielzahl von Menschen in und außerhalb der Gewerkschaften andererseits würde dieses Thema immer noch ein Schattendasein führen. (...)
(...) Dies schließt den Bau einer Moschee ein. Gerade vor der Praxis der sogenannten Hinterhofmoscheen in Berlin begrüße ich ein öffentlich präsentes Gebäude, das zur Integration von in Deutschland lebenden Muslimen explizit einen Beitrag leisten möchte. (...) Bezüglich Ihrer Bedenken zum Verein "Inssan": Dieser Verein bekennt sich zur demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. (...)
(...) Grundsätzlich unterstütze ich den Bau von Moscheen in Deutschland, denn wir sollten die in Deutschland lebenden Muslime integrieren und nicht ausgrenzen. Dazu gehört m.E. (...)
(...) Ich habe keine Informationen über Terrorverdächtige in Charlottenburg und mir sind auch die Wohnorte der 5000 radikalen Islamisten, die angeblich in unserer Stadt wohnen, nicht bekannt. Ich glaube, selbst Herr Henkel (CDU) hat darüber keine Informationen. (...)