
(...) 2. Artikel 146 GG hat seine jetzige Fassung durch den Einigungsvertrag erhalten und ermöglicht die Verabschiedung einer neuen Verfassung im Wege der Volksabstimmung. Er enthält jedoch keinen Auftrag, eine neue Verfassung zu erlassen. (...)
(...) 2. Artikel 146 GG hat seine jetzige Fassung durch den Einigungsvertrag erhalten und ermöglicht die Verabschiedung einer neuen Verfassung im Wege der Volksabstimmung. Er enthält jedoch keinen Auftrag, eine neue Verfassung zu erlassen. (...)
(...) Ein Kind vorm "Fernseher" und im stetig gleichen sozialen (und kulturellen) Umfeld aufwachsen zu lassen ist keine Alternative zu den Kindertagesstätten. Die frühzeitige Erziehung, Förderung und Integration in Kindertagesstätten ist nötig, damit keine Kinder eingeschult werden mit gestörten sozialen Verhalten und eingeschränkten Sprachkenntnissen. (...)
Sehr geehrte Frau Fritz,
(...) Zur Demokratie gehören Volksbegehren und Volksentscheide. Gemeinsam mit meiner Partei DIE LINKE strebe ich eine enge Verbindung von parlamentarischer und direkter Demokratie an, was durch Volksbegehren und Volksentscheide möglich ist. (...)