Mit dem digitalen Identitätsausweis wird keinesfalls auf die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern hingearbeitet. Er soll stattdessen den Alltag erleichtern.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.11.2023 von Angelika Niebler CSU
Antwort 29.05.2024 von Michael Bloss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beim Thema digitale Identität und Digital Wallet sind mir Freiwilligkeit und Antidiskriminierung wichtig. Wir haben zahlreiche Änderungsanträge eingebracht.
Antwort 15.12.2023 von Dietmar Köster SPD
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben uns besonders dafür eingesetzt, dass Cybersicherheit und Vertrauenswürdigkeit gerade im Hinblick auf die Zertifikate berücksichtigt werden.
Antwort 30.05.2024 von Christian Doleschal CSU
Ich möchte Ihnen versichern, dass der digitale Identitätsausweis nicht zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden soll. Ziel ist es vielmehr, den Alltag der Menschen in der EU zu erleichtern.
Antwort 17.05.2024 von Anna Deparnay-Grunenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Digitaler Euro
Antwort 29.11.2023 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unseres Erachtens sind vor allem die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger im vorliegenden Vorschlag noch nicht ausreichend geschützt.