(...) Die Bezirksversammlung hat sich einstimmig für die Bebauung des Geländes an der Elfenwiese entschieden. (...) folgenden Evokation nicht "überrascht". (...)
(...) Wir haben die Bebauung des Geländes Elfenwiese intensiv in der Bezirksversammlung Harburg diskutiert und nach intensiven Gesprächen mit Vertretern des Senats eine erhebliche Reduzierung der Wohneinheiten für diese insgesamt interessante Wohnanlage erreichen können. Es ist heute nicht mehr selbstverständlich, neben Einzelhäusern und Wohnungen, Wohneinheiten für Behinderte direkt neben Betreuungseinrichtungen zu errichten. (...)
(...) Januar 2008 hat das Bezirksamt Harburg bereits einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Da also die Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens noch nicht rechtskräftig geklärt ist, stellt sich die Frage einer Evokation auch vor dem Hintergrund des faktischen Fortgangs des Planverfahrens im Bezirksamt Harburg derzeit nicht. (...)
(...) Ich persönlich vertrete in der Kopftuchdebatte die Meinung, dass es erlaubt sein muss, in staatlichen Einrichtungen und allen Bereichen der Öffentlichkeit ein Kopftuch zu tragen. Jede Frau muss meiner Ansicht nach das Recht haben, ein Kopftuch zu tragen, wenn dies aus ihrem freien Willen heraus geschieht. Der Zwang, das Kopftuch abzunehmen ist ebenso zu verurteilen wie der Zwang, ein Kopftuch zu tragen. (...)
(...) die Bemerkungen von Dieter Bohlen in der genannten Sendung sind beleidigend. Sie treffen nicht nur seinen Kandidaten, sondern mittelbar auch vermeintlich oder tatsächlich schwule Jugendliche, die mit Worten wie "Schwuchtel" auf dem Schulhof drangsaliert werden. (...)
