Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 25.09.2009

(...) aus dem Amtseid, den der Bundespräsident gemäß Artikel 56 des Grundgesetzes bei seinem Amtsantritt leisten muss, lassen sich weder konkrete Rechten noch Pflichten des Bundespräsidenten ableiten. Der Bundespräsident verspricht damit, seine Amtsführung zukünftig dem Eid gemäß auszurichten. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.02.2008

(...) Das andere ist die Sicht der Wissenschaft: In den Humanwissenschaften ist heute anerkannt, dass Homosexualität als solches weder einer Therapie zugänglich ist noch einer Therapie bedarf. Diese Auffassung der Bundesregierung (BT-Drs.16/8022) teile ich ausdrücklich. (...)

Portrait von Farid Müller
Antwort von Farid Müller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.02.2008

(...) Wir Grüne wollen - und dafür bürge ich als Abgeordneter - mit einer Bundesratsinitiative für die Öffnung der Ehe kämpfen. Hamburg war schon einmal, 1999 mit der von mir initiierten Hamburger Ehe, Vorreiter bei der Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben. Diese Stellung hat Hamburg, obwohl die Menschen weltoffen und tolerant gesinnt sind, inzwischen eingebüßt - nicht zuletzt durch die Abschaffung der Hamburger Ehe durch den CDU-Senat. (...)

Portrait von Günter Frank
Antwort von Günter Frank
SPD
• 15.02.2008

(...) Meine Partei hat mit der Ausweisung krimineller Ausländer auch kein Problem. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür sind im Ausländerrecht klar geregelt. (...)

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