Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach meiner Kenntnis geht es Frau Ayaan Hirsi Ali also nicht darum, die USA unbedingt zu verlassen und in einem europäischen Land oder gar speziell in Deutschland zu leben, sondern vielmehr um Kostentragung des Personenschutzes, den sie möglicherweise auf Grund konkreter Bedrohung benötigt. Die europäischen Sozialisten haben eine entsprechende Initiative im EU-Parlament gestartet, bei der es darum geht, dass die EU die Kosten hierfür übernimmt. (...)

(...) Im Rahmen der Personalaustauschprogramme oder -maßnahmen bleiben die Tauschkandidaten Beschäftigte des Entsendeunternehmens. Daher gilt für externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weder das Dienstrecht noch das besondere Arbeits- bzw Tarifrecht des öffentlichen Dienstes. (...)

(...) Der Staat Kosovo ist nicht nur von der Bundesrepublik Deutschland anerkannt worden. Zahlreiche andere Staaten haben das auch getan, weitere werden folgen. (...)

(...) Dass Sie in diesem Zusammenhang das Wort Diktatur in den Mund nehmen, ist eine Unverschämtheit. Wer nicht versteht, dass die kritische Diskussion zum Wesen der Demokratie gehört, sollte sich noch einmal mit den Grundlagen unserer Verfassung vertraut machen. Er verhöhnt auch damit die vielen Opfer von Diktaturen, zu den auch viele verfolgte Christen gehören und gehört haben. (...)

(...) Dies gilt auch für von Ihnen vermutete online-Durchsuchungen durch den BND und andere Geheimdienste in diesem Zusammenhang. Eine Verbindung der Äußerungen von Frau Wegner zur Stasi kann ich nicht erkennen. (...)