(...) Eine Entwicklung wie in den USA, bei der das absolute Folterverbot aufgeweicht wird, ist zutiefst Besorgnis erregend. Denn ein Rechtsstaat, der zulässt, dass es innerhalb seiner Grenzen plötzlich wieder Folterer und Gefolterte gibt, verliert Legitimation und Glaubwürdigkeit. (...)
(...) das Grundgesetz wird leider diesbezüglich sehr unterschiedlich interpretiert. Auf jeden Fall bleibt es dabei, dass wir für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sind. (...)
Sehr geehrte Frau Poelmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. März 2008 zur geplanten Bahnreform.
(...) Die SPD hat ihre Stellungnahme bezüglich dieses Themas ausgearbeitet und offengelegt. Ich selber stehe der Bahnprivatisierung kritisch gegenüber, bin aber der Meinung, dass unserer Partei mit ihrem Vorschlag ein vertretbarer Kompromissvorschlag gelungen ist, der nun mit dem Koalitionspartner verhandelt werden muss. (...)
