Antwort 05.09.2024 von Valentin Abel FDP
Ein Gesetz, das Tierhalter in ihrer Arbeit behindert oder dazu führt, dass sie die Produktion einstellen oder ins Ausland verlagern, würde am Ende das Gegenteil dessen bewirken, was wir erreichen wollen.
Ein Gesetz, das Tierhalter in ihrer Arbeit behindert oder dazu führt, dass sie die Produktion einstellen oder ins Ausland verlagern, würde am Ende das Gegenteil dessen bewirken, was wir erreichen wollen.
Ich verstehe Ihren Frust über die lange Wartezeit bei der Ausländerbehörde, insbesondere wenn alle Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß §18c Abs. 2 AufenthG erfüllt sind.
Deshalb haben wir sowohl im aktuellen als auch im vorherigen Haushalt zusätzliche Mittel für mehr Personal in den Ausländerbehörden bereitgestellt.