Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernd D. • 02.01.2025
Wie wird sich die SPD im Falle einer kommenden Koalition mit der CDU in Bezug auf Cannabis verhalten?
Dr. Thorsten Rudolph
Antwort 02.01.2025 von Thorsten Rudolph SPD

Ich habe im Deutschen Bundestag aus guten Gründen für das CanG gestimmt und werde mich selbstverständlich für seine Beibehaltung einsetzen.

Frage von Margarete P. • 02.01.2025
Gilt der angenommene 1. Gesetzesentwurf vom 18.10.24 (Sicherheitspaket) auch für die Ukrainer, dies sich in Deutschland aufhalten?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 08.01.2025 von Lars Castellucci SPD

Ukrainerinnen und Ukrainer, die vorübergehenden Schutz genießen, dürfen kurzfristig in die Ukraine reisen, ohne ihr Aufenthaltsrecht zu verlieren.

Frage von Ralf H. • 02.01.2025
Der Förderalismus ist sehr reformier-bedürftig um 1. die Ausgabenseite zu entlasten (Wegfall der kl.Länder/ Stadtparlamente) 2. Entscheidungen zu beschleunigen ( statt 16 "Bundesländer" nur noch 9)?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Ralf H. • 02.01.2025
Warum dauert in Deutschland alles so lange und wann wird die Bürokratie endlich für schnellere Entscheidungen abgebaut auch um erhebliche Kosten zu sparen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Erhard J. • 02.01.2025
Werden Sie auch zukünftig auf von Rechten, LINKEN und MITTIGEN organisierten Veranstaltungen klar und deutlich Ihre Meinung zum Ausdruck bringen?
Das Bild zeigt Jens Hentschel-Thöricht während eines Auftrittes von Sahra Wagenknecht in Hoyerswerda.
Antwort 02.01.2025 von Jens Hentschel-Thöricht BSW

Ich werde auch weiterhin meiner politischen Verantwortung gerecht werden und meine Positionen und Meinungen klar und sachlich zum Ausdruck bringen. Einladungen von Gruppierungen, welche das Ziel haben, unsere Demokratie abzuschaffen, werde ich nicht folgen.