Antwort 06.02.2025 von Jürgen Hardt CDU
ich habe den Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren nicht unterstützt, da ich ihn für juristisch wenig erfolgversprechend und politisch riskant halte
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 04.02.2025 von Andreas Stadler Volt
Ich unterstütze ein Parteiverbotsverfahren und die daraus folgende Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU
Antwort ausstehend von Krzysztof Rafal Walczak AfD
Antwort 04.02.2025 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In unserem Regierungsprogramm erläutern wir eine Vielzahl von Möglichkeiten, um Barrieren in den Arbeitsmarkt abzubauen.