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Sehr geehrter Herr Denkler,

ich verweise auf meine Antwort an Herrn Gauß (Frage gestellt am 8. Juli 2009) oder auf meine Homepage: http://www.sascha-raabe.de

Sehr geehrter Herr Gauß,

(...) aus Ihrer Frage entnehme ich: Nicht jeder Killerspiel Spieler wird zum Amokläufer. Wer hätte das gedacht? (...)

(...) Niemand verlangt von Arbeitslosen Konformität, aber auch Menschen ohne Arbeit sind an Recht und Gesetz gebunden. Die Leistungen nach dem SGB 2 für Langzeitarbeitslose erfolgen aus Steuermitteln und gewährleisten das Existenzminimum. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. (...)

(...) Ich halte übrigens nicht die Anpassung der Diätenhöhe für ein Problem, sondern vielmehr die Regelungen zur Altersversorgung der Abgeordneten. Deshalb habe ich der letzten Diätenerhöhung auch nicht zugestimmt. (...)

(...) Wir haben das Vorhaben trotzdem weiter verfolgt. Daher stand im Wahlmanifest der SPD zur Bundestagswahl 2005: „Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid.“ Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU konnte 2005 leider nur vereinbart werden: „Die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen.“ (...)