(...) der Deutsche Bundestag ist ein besonders fleißiges Parlament. Am Ende der Wahlperiode gibt es ein unvermeidliches Gedränge bei der Tagesordnung des Plenums. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat festgestellt, dass der Staat die Dauer der Datenspeicherung durchaus regeln kann, er darf sie jedoch nicht zu jedem beliebigen Zweck auswerten. Geklärt werden soll, inwieweit die Datenauswertung Rückschlüsse auf das Kommunikationsverhalten sowie das soziale Umfeld zuläßt. (...)
(...) Ohne an dieser Stelle zu sehr ins Detail zu gehen, so sind meiner Ansicht nach einige Regelungen des Abgeordnetengesetzes schnellstens zu reformieren, die auf eine unangemessene Privilegierung von Abgeordneten hinauslaufen. So sollten Bundestagsabgeordnete künftig eigene Beiträge zur Altersversorgung einzahlen, am besten in die gesetzliche Rentenversicherung. Auch die Vorschriften zur steuerfreien Kostenpauschale sollten dahingehend geändert werden, dass die Abgeordneten - wie es jeder Steuerzahler tun muss - die Verwendung der entsprechenden Gelder konkret belegen müssen. (...)
(...) Viel wäre gewonnen, wenn wir statt Scheindebatten und Ränkespielen wieder mehr wirkliche Debatten hätten, mit dem Ziel tragfähiger und fairer Lösungen, Debatten, in denen auch die Lust an der demokratischen Kontroverse ihren Platz hat. Denn Politik kann kreativ, witzig und geistreich sein – auch wenn das unter der Käseglocke der gegenwärtigen Großen Koalition fast schon vergessen worden ist. Für uns ist es wichtig, dass demokratische Politik Alternativen formulieren muss, nicht bloßen Gleichklang. (...)
Sehr geehrter Herr Wegner,