Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Dieter C. • 24.04.2024
Guten Tag Frau Mihalic, warum unterstützen Sie als Abgeordnete der "Grünen" die Neuordnung des Klimaschutzgesetzes zugunsten des Verkehrs. Warum soll der Verkehrssektor weiterhin wie bisher
Irene Mihalic
Antwort 05.06.2024 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zielverfehlungen in einzelnen Sektoren lösen jetzt nicht mehr automatisch ein Sofortprogramm in diesem Bereich aus. Das könnte ein Verkehrsminister fälschlicherweise als Entschuldigung deuten, Klimaschutzmaßnahmen weiterhin nach hinten zu verschieben.

Frage von Alex B. • 24.04.2024
Bluttests können synthetische Cannabinoide nicht von natürlichen Cannabinoiden differenzieren, was zu einer Verzerrung der Gefahrenbewertung von Cannabiskonsum führt. Wie lösen sie dieses Problem?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 30.04.2024 von Carmen Wegge SPD

Vielen Dank für Ihr an mich gerichtetes Anliegen, das ich in den weiteren Prozess um das anstehende Änderungsgesetz zum KCanG mitnehmen werde

Frage von Erhard J. • 24.04.2024
Was sagen Sie dazu?
Martin Schirdewan
Antwort 29.04.2024 von Martin Schirdewan Die Linke

Ich selber war vergangenen Dienstag in Karlsruhe bei der Klage vor Ort, da auch Die Linke gegen das neue Wahlgesetz klagt.

Frage von Alexander N. • 24.04.2024
Wieso bleibt das quartalsweise einscannen der Gesundheitskarte trotz E-Rezept Pflicht?
Portrait von Nezahat Baradari
Antwort 02.05.2024 von Nezahat Baradari SPD

Eine sofortige Einlösung des E-Rezepts ist zudem bereit jetzt möglich. Mir ist allerdings bekannt, dass es diesbezüglich einige Anlaufschwierigkeiten in den Praxen gab. Diese sollten allerdings inzwischen weitgehend abgestellt sein.