Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Peter Bartels
Antwort von Hans-Peter Bartels
SPD
• 14.09.2009

(...) 1. Ich trete dafür ein, dass wir unsere solidarischen Sozialsysteme erhalten und nicht privatisieren; dass neue Arbeit da entsteht, wo wir mit Spitzentechnologie Ressourcen sparen und regenerative Energie gewinnen können; dass durch Ausbau der Kinderbetreuung (kostenfrei für die Eltern) Familie und Beruf für beide Partner besser vereinbar werden; und dass wir nicht jetzt in der Krise mit Steuersenkungen für Reiche den Staat handlungsunfähig machen. (...)

Portrait von Gert Winkelmeier
Antwort von Gert Winkelmeier
Die Linke
• 18.09.2009

(...) Sie liegen in der Tat richtig mit Ihrer Vermutung: Im Regelfall bleibt dem einzelnen Abgeordneten zu wenig Zeit, sich vor einer Abstimmung gründlich mit einem Vertrag oder einem Gesetz zu befassen, da die Vorlagen erst ein bis zwei Tage vorher eintreffen. Wir verlassen uns dementsprechend auf die Empfehlungen der Fachpolitiker, die sich in den Ausschüssen ausführlich mit dem jeweiligen Thema und dem abschließnden Text befassen. (...)

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