Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Monika L. • 25.10.2009
Antwort von Dirk Niebel FDP • 10.11.2009 (...) Die Bürgerinnen und Bürger sollten das Recht haben, die ihnen nächsten und die für ihre Repräsentation bedeutsamsten Vertreter, Bürgermeister, Landräte und auch den Bundespräsidenten in Direktwahl zu bestimmen. Eine Amtszeit des Bundespräsidenten von sieben statt bisher fünf Jahren ohne Möglichkeit der Wiederwahl würde zugleich das Amt soweit als möglich von parteitaktischen Erwägungen frei halten. (...)
Frage von Peter E. • 25.10.2009
Antwort ausstehend von Ulrich Petzold CDU Frage von Volker G. • 25.10.2009
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 02.11.2009 (...) 146 GG eingelöst wird. Das bedeutete, dass der Entwurf einer Verfassung zu erarbeiten wäre, über die mittels Volksentscheid entschieden würde. (...)
Frage von Fred D. • 25.10.2009
Antwort ausstehend von Dirk Niebel FDP Frage von Theodor M. • 25.10.2009
Antwort von Gisela Piltz FDP • 11.11.2009 (...) Natürlich hätte auch ich mir ganz persönlich mehr Mut zu mehr direkter Demokratie und eine Option für mehr plebiszitäre Elemente auf Bundesebene im Koalitionsvertrag gewünscht hätte. Nicht umsonst habe ich mich in der vergangenen Legislaturperiode und im zurückliegenden Wahlkampf für die Etablierung von plebiszitären Elementen auch auf Bundesebene stark gemacht. (...)
Frage von Jörg D. • 24.10.2009
Antwort ausstehend von Dirk Niebel FDP