Antwort 20.07.2026 von Christian Hirte CDU
Um eine ausführliche und sachlich fundierte Antwort zu gewährleisten, musste die Frage im Bundesministerium für Verkehr bearbeitet werden
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Antwort ausstehend von Thomas Korell AfD
Antwort 12.08.2026 von Ruppert Stüwe SPD
Zur Gesetzesinitiative des Bundesrates werde ich mich positionieren, wenn diese durch die Bundesregierung behandelt wurde und im Bundestag eingebracht wird.
Antwort ausstehend von Reem Alabali Radovan SPD
Antwort 17.07.2026 von Ralf Witzel FDP
Ich lehne die aktuell debattierte Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes entschieden ab, da dadurch staatliches Handeln intransparent wird.
Antwort ausstehend von Fabian Schrumpf CDU